Rechtsprechung
| BGH, 21.11.1955 - III ZR 105/54 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1955,5208) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.12.1952 - III ZR 241/51
Enteignung und Lastenausgleich
Auszug aus BGH, 21.11.1955 - III ZR 105/54
Soweit die Kläger ihren Ersatzanspruch auf die Klagegründe einer Entschädigungspflicht nach Aufopferungs- und Enteignungsgrundsätzen stützen, wofür sich hier insbesondere die Vorschrift des § 26 Abs. 3 RLG als Klagegrund anbietet, halt der Vorderrichter diese Ansprüche deshalb für nicht gegeben, weil die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 LAG erfüllt seien; neben den Forderungen aus dem LAG könnten aber entsprechend den vom erkennenden Senat in BGHZ 8, 256 entwickelten Grundsätzen Ansprüche aus einem Enteignungstatbestand von den Klägern nicht geltend gemacht werden.Denn die Inanspruchnahme der Ziegel erfolgte nach seiner bedenkenfreien Feststellung unmittelbar im Anschluß an die Beendigung der Kampfhandlungen zu dem Zweck, die durch dieses Kriegsereignis angerichteten Schäden zu beseitigen (vgl. BGHZ 8, 256 [260]; LM Nr. 5 zu § 13 LAG u.a.; auch Urteil des Senats vom 24. März 1955 - III ZR 176/53 S. 5).
- BGH, 15.10.1953 - III ZR 182/52
Umstellung im Grundverfahren
Auszug aus BGH, 21.11.1955 - III ZR 105/54
Nach dem unstreitigen Vorbringen beider Parteien seien die Maßnahmen der Bürgermeister zum Zwecke der Beseitigung eines öffentlichen Notstandes erfolgt; die sachlichen Voraussetzungen nach § 11 RLG im Sinne der dieser Vorschrift in BGHZ 10, 361 (364 [BGH 15.10.1953 - III ZR 182/52] und 365) gegebenen Auslegung hätten vorgelegen; gegen den allgemeinen Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit" des behördlichen Eingriffs sei bei der gegebenen Sachlage nicht verstoßen; die Zuständigkeit der Bürgermeister ergebe sich für die erste Zeit nach dem Einmarsch der amerikanischen Truppen im März 1945 aus ihrer Amtseinsetzung durch die Besatzungsmacht mit einem bestimmten umfassenden Auftrag; schließlich seien auch die Formerfordernisse der §§ 22, 23 RLG erfüllt worden. - BGH, 11.12.1952 - III ZR 234/51
Lastenausgleich. Behördliche Maßnahmen
Auszug aus BGH, 21.11.1955 - III ZR 105/54
Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß behördliche Maßnahmen dann die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 LAG erfüllen, wenn sie mit bestimmten einzelnen Kriegsereignissen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 8, 189; LM Nr. 6 zu § 13 Abs. 3 LAG u.a.). - BGH, 24.03.1955 - III ZR 176/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.11.1955 - III ZR 105/54
Denn die Inanspruchnahme der Ziegel erfolgte nach seiner bedenkenfreien Feststellung unmittelbar im Anschluß an die Beendigung der Kampfhandlungen zu dem Zweck, die durch dieses Kriegsereignis angerichteten Schäden zu beseitigen (vgl. BGHZ 8, 256 [260]; LM Nr. 5 zu § 13 LAG u.a.; auch Urteil des Senats vom 24. März 1955 - III ZR 176/53 S. 5).